Antrag Nr. 40/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 8. November 2023
Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) und Schulentwicklung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird dringend aufgefordert bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/25 die Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule in Mainz-Kostheim zu priorisieren. Sowohl der Ortsbeirat als auch die Schulgemeinde lehnen eine weitere Verzögerung entschieden ab.
Sanierung der Pavillons
Wie bereits im Zuge der Beteiligung zum Haushalt geäußert, hält der Ortsbeirat eine Verzögerung des 2. Bauabschnitt der Pavillonsanierung (Sitzungsvorlage 22-V-40-0003) [1] für indiskutabel.
Antrag Nr. 32/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 13. September 2023
Schulplätze für Kinder aus AKK an Mainzer Schulen
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft zum Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern aus den AKK-Stadtteilen an Mainzer Schulen gebeten.
Der Ortsbeirat möchte gerne wissen, welche Bemühungen von Seiten des Wiesbadener Magistrats in den letzten Jahren unternommen worden sind um einen Schulbesuch in Mainz zu ermöglichen. Der Ortsbeirat betont, dass nach wie vor der Wunsch besteht die Schulen der Landeshauptstadt Mainz besuchen zu können.
In seiner konstituierenden Sitzung im April hat der Kostheimer Ortsbeirat Philipp Pfefferkorn zum Stadtteiljugendbeauftragten gewählt. Philipp Pfefferkorn ist 26 Jahre alt, genauso lange lebt er auch schon in Kostheim. Aufgewachsen ist Pfefferkorn in der Kostheimer Siedlung, in Wiesbaden ist er zur Schule gegangen. Heute studiert er Chemie an der Mainzer Uni. Neben seinem Studium ist Pfefferkorn auch politisch aktiv: Er arbeitet mit im Fachschaftsrat Chemie, seit acht Jahren ist er Mitglied der Grünen, in Kostheim engagiert er sich beim Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF).
Zu den Aufgaben eines Stadtteiljugendbeauftragten gehört es, Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche zu sein. Sie können Jugendliche zum Beispiel auch unterstützen, sich mit ihren Wünschen direkt an den Ortsbeirat zu wenden. Zu diesem Schritt will Pfefferkorn die Jugendlichen ermutigen und hat dafür eine eigene Mailadresse eingerichtet. Kinder und Jugendliche aus Kostheim, die Fragen oder Vorschläge haben, die das Leben in ihrem Stadtteil betreffen, können sich also direkt an ihn wenden und mit ihm zusammen überlegen, wie sie ihre Ideen zu Gehör bringen. Die Adresse: philipp.pfefferkorn@web.de
Pfefferkorn will aber nicht auf Anregungen warten, er hat sich für seine Amtszeit schon einiges vorgenommen: Einen Schwerpunkt seiner Arbeit sieht er bei der Schulentwicklung in AKK. Hier wünscht er sich strukturelle Verbesserungen, wie die Möglichkeit wieder Abitur an der WLS ablegen zu können. Aber auch bauliche Verbesserungen an den Schulen in Kostheim hält er für ein wichtiges Thema: „Der schlechte Zustand der Schulgebäude signalisiert den Schülern auch eine fehlende Wertschätzung,“ findet er.
Er sieht einige Misstände, die gerade Jugendlichen Probleme bereiten: Dazu gehört das schlechte Fahrradwegenetz, Schulwege in überfüllten Bussen, mangelhafte Freizeitangebote und – der Dauerbrenner in Kostheim – der fehlende Treffpunkt für Jugendliche. „Über einen Jugendtreff wird nun schon lange diskutiert, ich finde dass sich in dieser Angelegenheit endlich etwas bewegen muss,“ meint Pfefferkorn. Er freut sich auf eine spannende Arbeit und wünscht sich, dass Kinder und Jugendliche sein Angebot annehmen und zukünftig viel stärker mitmischen: „Vielleicht redet dann ja irgendwann auch mal einer, der unter zwanzig ist, im Ortsbeirat.“ Abwarten.
Der Magistrat wird höflich um folgende Auskünfte gebeten:
1. In wie vielen Fällen konnte bei der Schulwahl für die weiterführende Schule für Kinder aus Kostheim weder der Erst- noch der Zweit- und Drittwunsch berücksichtigt werden? Können die Zahlen nach Schularten aufgeschlüsselt werden?
2. Wie viele Kostheimer Kinder sind in diesem Jahr gezwungen, ein G8-Gymnasium zu besuchen, obwohl die Eltern G9-Schulen gewünscht haben?
3. Inwieweit wird – wenn keine angewählte Schule vergeben werden konnte – die Länge des Schulwegs berücksichtigt?
Für den Besuch von Grundschulen gelten Schulbezirke. Grundschülerinnen und Grundschüler besuchen in der Regel die öffentliche Grundschule, in deren Schulbezirk sie wohnen. Hinsichtlich des Besuchs einer weiterführenden Schule (ab Klasse 5) bestehen für die Eltern Auswahlmöglichkeiten.
Die Schulen sind gehalten, ein deutliches, attraktives Profil zu entwickeln, so dass den unterschiedlichen Neigungen und Fähigkeiten der Lernenden Rechnung getragen werden kann.
Schon seit vielen Jahren hat die Wilhelm-Leuschner-Schule das Ziel, Ganztagsschule zu werden und entsprechende Anträge gestellt. Auf dem Weg zu einer wirklichen Ganztagsschule („Profil 3“) hat sie wichtige Schritte zurückgelegt. Um das „Profil 3“ möglichst bald zu erreichen, braucht sie die Unterstützung von Land und Stadt, insbesondere was die Zuweisung von Personalstellen angeht.
Über diese geplante Profilierung der WLS als Ganztagsschule hinaus sollte geprüft werden, ob die WLS wie andere Schulen auch ein deutliches „fachliches“ Profil entwickeln kann. So gibt es im Wiesbadener Stadtgebiet ein Gymnasium und eine Realschule mit „Sportprofil“, nicht aber eine Integrierte Gesamtschule (IGS) mit einem solchen. Die WLS hätte dafür die besten Voraussetzungen:
Unmittelbar angrenzend an das Schulgelände mit schuleigener Turnhalle und einem kleinen Sportplatz befindet sich eine große Sporthalle sowie das Hallenbad Kostheim. In fußläufiger Entfernung befinden sich die Bezirkssportanlage Kastel sowie die Sportanlage der KFV 06, beide mit modernen Kunstrasenplätzen ausgestattet. Die WLS hat bereits eine Kooperation mit der Kasteler Ruder- und Kanugesellschaft (KRKG), die in letzter Zeit weiter ausgebaut wurde.
Die AKK-Stadtteile haben eine ganze Reihe von Sportvereinen, die für weitere Kooperationen in Frage kommen und die Angebotspalette erweitern könnten. Die WLS ist also geradezu prädestiniert für ein Sportprofil.
Darüber hinaus sollte bedacht werden, welche enorme Wirkung Schulen (natürlich auch Kindertagesstätten und Kinder- und Jugendzentren) in den Stadtteil hinein haben, insbesondere wenn die meisten ihrer Lernenden im Stadtteil wohnen.
Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Der Magistrat möge mit der WLS Kontakt aufnehmen um zu prüfen, ob die WLS zu einer IGS mit Sport-Profil entwickelt werden kann, welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen und wie die LH Wiesbaden die WLS auf diesem Weg unterstützen kann, ggfs. welche finanziellen Mittel im städtischen Haushalt dafür eingestellt werden sollen. Weitere Begründung ggf. mündlich.
Ergebnis: Der Antrag wurde zurückgenommen und wird als Unterstützung der WLS wieder gestellt falls die WLS Schulleitung eine Antrag bei der Schulbehörde stellt.
Für den Besuch von Grundschulen gelten Schulbezirke. Grundschülerinnen und Grundschüler besuchen in der Regel die öffentliche Grundschule, in deren Schulbezirk sie wohnen. Hinsichtlich des Besuchs einer weiter führenden Schule (Klasse 5 ff.) bestehen für die Eltern Auswahlmöglichkeiten.
Die Schulen sind gehalten ein deutliches, attraktives Profil zu entwickeln, so dass den unterschiedlichen Neigungen und Fähigkeiten der Schüler/innen Rechnung getragen werden kann.
Schon seit vielen Jahren hat die Wilhelm-Leuschner-Schule das Ziel Ganztagsschule zu werden und entsprechende Anträge gestellt. Auf dem Weg zu einer wirklichen Ganztagsschule („Profil 3“) hat sie wichtige Schritte zurückgelegt. Um das „Profil 3“ möglichst bald zu erreichen braucht sie die Unterstützung von Land und Stadt, insbesondere was die Zuweisung von Personalstellen angeht.
Über diese geplante Profilierung der WLS als Ganztagsschule hinaus sollte geprüft werden, ob die WLS wie andere Schulen auch ein deutliches „fachliches“ Profil entwickeln könnte. So gibt es im Wiesbadener Stadtgebiet ein Gymnasium und eine Realschule mit „Sportprofil“, nicht aber eine Integrierte Gesamtschule (IGS) mit solch einem Profil.
Die WLS hätte für solch ein Profil die besten Voraussetzungen: Unmittelbar angrenzend an das Schulgelände mit schuleigener Turnhalle und einem kleinen Sportplatz befindet sich eine große Sporthalle sowie das Hallenbad Kostheim. In fußläufiger Entfernung befinden sich die Bezirkssportanlage Kastel sowie die Sportanlage der KFV 06, beide mit modernen Kunstrasenplätzen ausgestattet.
Die WLS hat bereits eine Kooperation mit der Kasteler Ruder- und Kanugesellschaft (KRKG), die in letzter Zeit weiter ausgebaut wurde. Die AKK-Stadtteile haben eine ganze Reihe von Sportvereinen, die für weitere Kooperationen in Frage kommen und die Angebotspalette erweitern könnten. Die WLS ist geradezu prädestiniert für ein Sportprofil.
Darüber hinaus sollte bedacht werden, welche enorme Wirkung Schulen (natürlich auch Kindertagesstätten und Kinder- und Jugendzentren) in den gesamten Stadtteil hinein haben, insbesondere wenn die meisten ihrer Schüler/innen im Stadtteil wohnen.
Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Der Magistrat möge mit der WLS Kontakt aufnehmen um zu prüfen, ob die WLS zu einer IGS mit Sport-Profil entwickelt werden kann, welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssten und wie die LH Wiesbaden die WLS auf diesem Weg unterstützen könnte, ggfs. welche finanziellen Mittel im städtischen Haushalt dafür eingestellt werden sollen.
Inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus Mainz-Kostheim und ihre Auswirkungen auf die örtlichen Schulen
Nicht zuletzt durch die Verabschiedung einer UN-Konvention zur Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen und die im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung verankerten Grundsätze besteht eine Pflicht der Gesellschaft und der staatlichen Organe auch im Bildungsbereich, in Kindertagesstätten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, die Inklusion zu verwirklichen.
Durch Änderung des Hessischen Schulgesetzes und die Verabschiedung einer „Verordnung über Unterricht, Erziehung und sonderpädagogische Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen (VOSB)“ wurden neue rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim möge deshalb beschließen: Der Magistrat möge dem Ortsbeirat berichten:
1.) Wie viele Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderanspruch aus Mainz-Kostheim besuchen im Schuljahr 2012/2013 welche Förderschulen, wie viele werden (jeweils) inklusiv/integriert in den Kostheimer Grundschulen, der Wilhelm-Leuschner-Schule bzw. (summarisch) in anderen Regelschulen beschult?
2.) Welche Veränderungen haben sich hinsichtlich der Schülerzahlen durch die neuen rechtlichen Bestimmungen im Hessischen Schulgesetz (HSchG) und in der VOSB im Vergleich zu den Schuljahren 2010/11 und 2011/12 ergeben?
3.) Welche Veränderungen sind für die Entwicklung der Schülerzahlen für das nächste Schuljahr und die folgenden Jahre zu erwarten?
4.) Mit welchen Auswirkungen auf die Kostheimer Grundschulen, die Wilhelm-Leuschner-Schule und die Albert-Schweitzer-Schule muss gerechnet werden?
5.) Welcher Bedarf an zusätzlichen Räumen, baulichen Veränderungen, Lehrmitteln, zusätzlichem Personalbedarf etc. wird voraussichtlich entstehen und bedarf entsprechender Planungen und Finanzmittel?
Nicht zuletzt durch die Verabschiedung einer UN-Konvention zur Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen und die im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung verankerten Grundsätze besteht eine Pflicht der Gesellschaft und der staatlichen Organe auch im Bildungsbereich, in Kindertagesstätten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, die Inklusion zu verwirklichen.
Durch Änderung des Hessischen Schulgesetzes und die Verabschiedung einer „Verordnung über Unterricht, Erziehung und sonderpädagogische Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen (VOSB)“ wurden neue rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen.
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge dem Ortsbeirat berichten:
1. Wie viele Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderanspruch aus Mainz-Kastel besuchen im Schuljahr 2012/2013 welche Förderschulen, wie viele werden (jeweils) inklusiv/integriert in den beiden Kasteler Grundschulen, der Wilhelm-Leuschner-Schule bzw. (summarisch) in anderen Regelschulen beschult?
2. Welche Veränderungen haben sich hinsichtlich der Schülerzahlen durch die neuen rechtlichen Bestimmungen im Hessischen Schulgesetz (HSchG) und in der VOSB im Vergleich zu den Schuljahren 2010/11 und 2011/12 ergeben?
3. Welche Veränderungen sind für die Entwicklung der Schülerzahlen für das nächste Schuljahr und die folgenden Jahre zu erwarten?
4. Mit welchen Auswirkungen auf die beiden Kasteler Grundschulen, die Wilhelm-Leuschner-Schule und die Albert-Schweitzer-Schule muss gerechnet werden?
5. Welcher Bedarf an zusätzlichen Räumen, baulichen Veränderungen, Lehrmitteln, zusätzlichem Personalbedarf etc. wird voraussichtlich entstehen und bedarf entsprechender Planungen und Finanzmittel?
Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Auskunft zu geben, wie weit die Gespräche zwischen der Stadt Mainz und Wiesbaden bezüglich der Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus AKK an Mainzer Gymnasien gediehen sind.
Insbesondere interessiert den Ortsbeirat die Frage, ob die Darstellung in der Mainzer Presse, Verhandlungen seien gescheitert, nachdem sich Wiesbaden geweigert habe, Ausgleichszahlungen nach Mainz zu leisten, den Tatsachen entsprechen.
Begründung: Gegebenenfalls mündlich.
Ergebnis: Der Antrag wurde mit einen Antrag der FDP gebündelt und anschließend einstimmig angenommen.
„Es bringt uns hier keinen Schritt voran, weiterhin von einem Gymnasium zu träumen“
Der AUF Kostheim hält es nicht für zielführend, weiterhin an der Forderung nach einem Gymnasium für AKK festzuhalten. „Wir sprechen uns dafür aus, ein Oberstufengymnasium in AKK einzurichten,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten. Mit diesem Schulangebot, das ab 11. Klasse Abitur und Fachabitur ermögliche, würde ebenfalls die Möglichkeit eines ortsnahen Abiturzugangs geschaffen, die Hürde der Schülerzahlen wäre aber viel leichter zu nehmen. „Es bringt uns hier keinen Schritt voran, weiterhin von einem Gymnasium zu träumen,“ sagte Porten. „Damit blockieren wir nur andere Lösungen für unser Problem.“
Die Praxis hätte das gezeigt: Die Hoffnung auf ein Gymnasium sei von Schuldezernentin Scholz wider besseres Wissen immer wieder geschürt und geschickt eingesetzt worden, um von anderen Lösungen abzulenken. „Zuletzt hat sie das Thema aus der Tasche gezogen, als es darum ging, den Inhalt der Gespräche über Gymnasialplätze in Mainz zu verschleiern.“ Es sei an der Zeit, sich damit abzufinden, dass ein Gymnasium in AKK nicht durchsetzbar sei.
Der AUF hält weiter daran fest, dass es mit Mainz eine feste Vereinbarung für AKK-Schüler an Mainzer Gymnasien geben muss. Der AUF will dazu einen Bericht von der Schuldezernentin sehen, einen entsprechenden Antrag hat er auf der nächsten Ortsbeiratssitzung gestellt. Scholz hat bisher über den Inhalt der Gespräche mit Mainz Stillschweigen bewahrt. „Diese Geheimniskrämerei nehmen wir nicht hin,“ so Porten.
Betreuung an der Carlo-Mierendorff-Schule: Verbesserungen wurden zunichte gemacht
Begrüßt hat es der AUF, dass es an der Carlo-Mierendorff-Schule zusätzlich zur bisherigen Nachmittagsbetreuung ab August ein weiteres Betreuungsangebot geben wird. „Damit hat sich die Situation für Alt-Kostheim deutlich verbessert“, sagte AUF-Vertreterin Marion Mück-Raab. Die Verbesserung sei aber durch die Anhebung der Betreuungsbeiträge direkt wieder zunichte gemacht worden: Viele Eltern könnten sich einen Betreuungsplatz nicht mehr leisten. „Nach unseren Informationen ist die Zahl derer, die ihr Kind von der Betreuung abgemeldet haben, zweistellig“, sagte Mück-Raab.
Einige Eltern organisierten sich mittlerweile private Lösungen und betreuen die Kinder im Wechsel selbst, auch die Hausaufgabenbetreuung im Bürgerhaus werde genutzt, um den Betreuungsbedarf stundenweise zu überbrücken. In einer Klasse solle sogar nur noch ein Kind in der Betreuung sein. Zu dieser Entwicklung fordert der AUF bei der nächsten Sitzung des Ortsbeirates einen detaillierten Bericht von der Stadt.
„Es ist enttäuschend zu sehen, wie den Lehrern und engagierten Eltern im Förderverein der Carlo-Mierendorff-Schule immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen werden“, sagte Mück-Raab. Die Schule falle durch ihr Engagement um eine pädagogisch wertvolle Architektur auf, durch innovative Projektwochen und eine vorbildliche Leseförderung. „Gerade auch weil es eine kleine, übersichtliche Schule ist, gerade einmal zweizügig, bietet sie große Vorteile für die Kinder,“ sagte Mück-Raab. All diese Vorzüge gelte es weiter zu nutzen, zu entwickeln und das Image der Schule zu verbessern.
SPD und AUF in Mainz-Kastel verständigen sich für den Ortsbeirat Mainz-Kastel für die Arbeitsperiode 2011 bis 2016 auf die Wahl von
Christa Gabriel (SPD) als Ortsvorsteherin und
Hartmut Bohrer (AUF) als stellvertretendem Ortsvorsteher
sowie (nach Wahl der beiden Schriftführer/innen aus der Verwaltung) auf Josef Kübler (SPD) als drittem Schriftführer.
SPD und AUF, die in Sachfragen unterschiedliche Auffassungen vertreten können, werden in regelmäßigen Gesprächen versuchen, sich möglichst auf ein abgestimmtes Vorgehen im Ortsbeirat zu verständigen.
In für Mainz-Kastel wichtigen politischen Fragen und Zielen bestehen Gemeinsamkeiten, die verstärkt – gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürgern – politisch zur Geltung gebracht werden sollen:
Die Verhinderung von großflächigem Einzelhandel („Möbelmarkt“) im Gewerbegebiet Petersweg Ost
Die Ablehnung eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue
Die Wiedererrichtung einer gymnasialen Oberstufe in AKK
Der Ausbau betreuender Grundschulen vor Ort
Die bauliche Sanierung von Schulen, insbesondere der örtlichen Förderschule für Lernhilfe sowie der weiterführenden Schule Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) sowie der Ausbau der WLS zur Ganztagsschule
Die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs in AKK sowie der
Ausbau des Radwegenetzes
Die Beteiligten lassen sich von folgenden grundsätzlichen Positionen leiten:
1. Es ist gemeinsames Ziel, die Ausbreitung von minderheitenfeindlichen, vor allem fremdenfeindlichen sowie undemokratischen Positionen parlamentarisch und außerparlamentarisch zu verhindern.
2. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Informations-, Diskussions- und Entscheidungsprozesse wird intensiviert. Damit können Problembewusstsein und Sachverstand vieler Kastelerinnen und Kasteler zum Wohle unseres Stadtteils zum Tragen kommen. Zum anderen können diese so die Erfahrung machen, dass sie im Stadtteil etwas bewegen – unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass sie einen Nutzen darin sehen, sich auch wieder verstärkt an Wahlen zu beteiligen. Die Bildung bzw. Reaktivierung von Arbeitskreisen wird als eine sinnvolle Möglichkeit gesehen, ein Zusammenwirken von Ortsbeirat und Bürgerschaft zu erreichen. Die beiden Fraktionen werden sich um eine stärkere Transparenz der Ortsbeiratsarbeit und eine Erhöhung der Attraktivität von Ortsbeiratssitzungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Stadtteils bemühen. Ein respektvoller Umgang aller ist hierfür selbstverständlich.
3. Angestrebt wird eine Ausweitung und Verstärkung der Rechte und Befugnisse der Ortsbeiräte in der Landeshauptstadt – auch in Zusammenarbeit mit anderen Ortsbeiräten.
4. Die beteiligten Fraktionen bzw. politischen Gruppen werden in den nächsten fünf Jahren verstärkt und planmäßig Maßnahmen erörtern und ergreifen, um einer fortschreitenden sozial und ökologisch unerwünschten Entwicklung von Teilen Mainz-Kastels entgegen zu wirken.
5. Die Beteiligten erwarten von ihren örtlichen Vertreterinnen und Vertretern in den politischen Gremien der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass diese sich für die Umsetzung der Beschlüsse des Ortsbeirates Mainz-Kastel einsetzen.
Mainz-Kastel, 14. April 2011
Rainer Schuster 1. Vorsitzender SPD Mainz-Kastel
Christa Gabriel Fraktionsmitglied SPD Mainz-Kastel
Alexander Schwab Fraktionsmitglied SPD Mainz-Kastel
Ronny Maritzen Fraktionssprecher AUF Mainz-Kastel
Hartmut Bohrer Fraktionsmitglied AUF Mainz-Kastel
Roland Rübel Fraktionsmitglied AUF Mainz-Kastel